Abschleppen

Am 7.12. hatte ich einen Gesprächstermin mit dem Fachbereichsleiter des Fachbereichs Sicherheit der Stadt Halle, der auch dem Ordnungsamt vorsteht, und zwei Abteilungsleitern. Es ging um die Frage, ob das ständige Falschparken auf Radwegen, Rdfahrstreifen und Schutzstreifen, dem mit Knöllchen nicht beizukommen ist, durch Abschleppen in die Schranken gewiesen werden kann und die Verkehrsgefährdung beseitigt. Alle Beteiligten sind sehr konstruktiv und ausführlich auf das Thema eingegangen, obwohl durchaus Termindruck herrschte. Lebendige Demokratie, vielen Dank dafür!

Kurzparker

Der größte Teil der Falschparker wird als Kurzparker angesehen. Schon wenn das Ordnungsamt auftaucht, kommen einige der Fahrzeugführerinnen und fahren weg. Ein Abschleppen ist in der Situation natürlich nicht möglich.

Gefährdung

Eine Einstufung als abschleppwürdige Gefährdung wird auch in Halle noch als Ermessenssache der einzelnen Mitarbeiterin angesehen, die nur im besonders schweren Fall vorliegt. Die Halterin ist zu bestimmen und anzurufen, zur Beseitigung der Gefährdung ist stets das mildeste Mittel anzuwenden. Eine prinzipielle hohe Gefährdung durch Radwegparken wird nicht gesehen, also eine Berechtigung zum Abschleppen sei nicht automatisch gegeben. Alle von mir im Netz gefundenen Urteile und vor allem Urteilsbegründungen der letzten Jahre sagen das Gegenteil, ich hab mal eine Urteilsbegründung von 2016 übergeben.

Einflussnahme

Die Beeinflussung des Ordnungsamtes durch den Stadtrat ist in dieser Frage nicht möglich, es ist also keine politische Frage. Die Entscheidung obliegt der Mitarbeiterin vor Ort, die auch juristische Sicherheit anstrebt und angemessen reagieren muss.

Aufwand

Das Abschleppen verursacht erheblichen Aufwand, auch Zeitaufwand für die Ordnungsamtsmitarbeiterin. Das ist ein nicht zu unterschätzendes Problem.

Verkehrsblockade durch Abschleppvorgang

Für eine Woche wurde in einer Straße konsequent abgeschleppt. Leider wurde durch diese Aktion erheblich der Straßenbahnverkehr beeinträchtigt.

Wirksamkeit

Obwohl viele Fahrzeuge in dieser Straße abgeschleppt worden sind, hat sich nach einer Woche Freihalten der Parkverbotsflächen der Effekt wieder aufgelöst. Es war offensichtlich, dass die Abschlepperei beendet war und es wurde wieder falsch geparkt

Zielstellung

Es darf nur abgeschleppt werden, um eine Verkehrsgefährdung zu beseitigen, nicht als Strafe oder als Abwehr des Falschparkens.

Möglichkeiten

An vielen Stellen wird eingeschätzt, dass es nicht möglich ist, Falschparker loszuwerden. Sogar wenn man abschleppt, stellt sich ziemlich schnell der nächste dort hin. Der Parkdruck ist so hoch, dass nur permanente Präsenz der Ordnungskräfte eine abschreckende Wirkung erzielen würde.

Lösungen

Kontrolldichte

Die Lösung wird nur in einer erhöhten Kontrolldichte gesehen, wobei auch die Hilfe durch gut gemachte Anzeigen geschätzt wird. Dazu gibt es das Formblatt der Stadt.

Bußgeldhöhe

Es wurde eingeschätzt, dass erhöhte Bußgelder durchaus eine Wirkung haben können.

Aktionen

Legal bleiben!

Recht und Gesetz stehen auf unserer Seite, wir brauchen sie nur einzusetzen. Keine Beschädigungen! Keine illegalen Aktionen.

Hinweise

Mit Zetteln unterm Scheibenwischer oder Klebezetteln kann man den Falschparker drauf aufmerksam machen, dass sein Auto wirklich Leute stört. Wenn man die Fahrer antrifft: Höfliches Ansprechen und sachliche, aber deutliche Worte sind wichtig. Es gibt die Menschen, mit denen man nicht mehr reden kann, aber die meisten sind keine rücksichtslosen asozialen Subjekte, sondern "nur" zu faul oder zu gedankenlos. Man darf aber beim nächsten Falschparker nicht innerlich das Gespräch mit dem letzten Armleuchter fortführen, sondern sollte jedesmal wieder bei null anfangen.

Dokumentieren

Viel mehr Fußgänger und Radfahrer, die durch Falschparker gefährdet werden, müssen zum Fotoapparat greifen und das Problem dokumentieren. Sei es auf Bürgerportalen wie Sag's uns Einfach, als ordentliche Anzeige direkt ans Ordnungsamt, oder per Wegeheld-App (deren Verbesserung gerade daran scheitert, dass ich zu viel von Twitter abgelenkt werde). Nicht "Macht kaputt, was euch kaputt macht!", sondern "Nervt die Zuständigen mit dem, was euch nervt!".

Langzeitparker

Belegt, dass die Autos lange auf Radstreifen und Fußwegen stehen. In der Torstraße wird über Nacht geparkt, da bin ich sicher. Fotos vom selben Auto am selben Platz zu verschiedenen Zeiten helfen, das aufzuzeigen.

Anzeigen

Ordentliche Anzeigen ans Ordnungsamt zu machen, dauert sicher länger, als einfach drumrumzufahren. Wenn man sich nicht von den Falschparkern gestört fühlt, ist das auch vollkommen legitim. Man muss sich nur jeweils entscheiden: entweder gestört fühlen und was machen, oder gelassen hinnehmen und irgendwie drumrum. Bitte nicht auf den Fußweg ausweichen, wenn Fußgänger oder Haustüren in der Nähe sind!

Wenn man was dagegen machen will, ist konsequentes Anzeigen eine wirksame Methode. Der Falschparker spendet für einen guten Zweck, man lässt seiner Heimatstadt ein paar Euro zukommen und der entsprechende Fuß/Radweg wird seltener beparkt.

Aktionstag

Planungen

Ein gemeinsamer Aktionstag mehrerer Städte ist in Vorbereitung und Planung, angestrebt ist das Frühjahr 2018. Je nach Beteiligung und Erfolg muss man den wiederholen. Das funktioniert nur, wenn viele Menschen mitmachen!

Ideen Aktionstag

Es sind schon viele Möglichkeiten erfunden und ausprobiert worden, aber wenn wir ein paar neue finden: warum nicht?

• Viele viele Fotos: Am Aktionstag fotografiert jeder, der von einem Falschparker behindert wird, diesen und reicht die Fotos an einer zentralen Stelle ein.
• Ansprechen. An Hotspots auf Falschparker warten und diese freundlich, aber bestimmt auf ihr Verhalten ansprechen. Warum sie das tun, ob ihnen die Auswirkungen klar sind, was sie damit anrichten, wie der Radfahrer oder Fußgänger dadurch in den Konflikt mit anderen Verkehrsarten gebracht wird
• Interviewen: vielleicht kriegt man Radiosender oder sogar TV Halle mit in den Aktionstag eingebunden? Interview mit einem Falschparker! Sonst einfach Aufnahmegerät oder entsprechende App besorgen, eine kreative Studie dazu erfinden, sich einen entsprechenden Institutsausweis drucken. Die Fragen müssen ja nicht ganz bis runter auf das Niveau von "Was halten Sie als unbeteiligter vom Thema Intelligenz?", aber zum Thema kann es schon sein. "Was macht Sie so bedeutsam, dass alle anderen dafür egal sind?" "Welches Ereignis hat Sie zum rücksichtslosen Egoisten gemacht?" oder so. Ideen gern auch als Kommentar hier. "Hatten Sie wenigstens eine schwere Kindheit? Damit entschuldigt man ja sonst oft asoziales Verhalten!" Aber immer mindestens zu zweit.
• Sprühkreide
• Wegtragen
• 2. Reihe
• "Einreihen" von Kurzparkern. Man darf ein Auto nicht am Wegfahren hindern, auch nicht, wenn es falsch parkt. Aber wo ein ganzes Auto parkt, kann ja keiner gegen noch ein paar Fahrräder sein, oder? Im gebührenden Abstand ein Fahrrad davor und eins dahinter geparkt, 70cm sollten ausreichen (bitte nicht weniger). Vorher Kennzeichen notieren (fotografieren), falls beim Ausparken was schief geht.
• Sprühsahne. Ich bin kein Freund von Lebensmittelverschwendung, aber Sprühsahne wurde schon eingesetzt, um zum Beispiel die Bordkante überm Auto nachzuzeichnen.