Die Stadtverwaltung hat in der aktuellen angespannten Lage (mehrere große Bauprojekte) sehr damit zu kämpfen, selbst die bisher wenigen gestellten Anträge zu Fahrradthemen irgendwie zu bearbeiten. Von den normalen Fristen (3 Monate) träumt ja niemand wirklich, aber allein zwei meiner Anträge liegen jetzt schon 15 und 11 Monate.
Das Problem ist jetzt, dass die Stadt Halle an sehr vielen verschiedenen Stellen aus meiner Sicht sehr deutlich ihren gegebenen Ermessensspielraum deutlich zu Ungunsten der Radfahrer überdehnt. Jedes dieser Beispiele (und wahrscheinlich noch mehr) würde jetzt einen formellen Antrag, (vermutlich ablehnenden) Bescheid, Widerspruch, (vermutlich ablehnenden) Widerspruchsbescheid und dann eine Klage erfordern.
Die Frage ist, ob der damit verbundene Aufwand bei der Stadtverwaltung nicht auf irgend einem anderen Weg deutlich besser angelegt ist. Vielleicht findet sich ja eine Art Schlichtung oder man kann wenigstens einen Teil der Probleme im gegenseitigen Einverständnis lösen.
Ein Zurück zum bisherigen Tempo (1 Problem lösen, 10 neue schaffen) oder zum bisherigen Ablauf von bitten, nochmals bitten, nochmals bitten und dann doch entnervt aufgeben, wird es aber nicht mehr geben. Ich geh schon fast auf die 50 zu und hab nicht mehr 50 Jahre, um auf die hallesche Fahrradinfrastruktur zu warten.
Achtung: Da die Datei auch die Fotos enthält, ist die Datei nicht sehr klein (3,7MB).
Anhand dieser Liste hoffe ich, dass ein Weg gefunden wird, wie man die sehr unterschiedlichen Ansichten über den Ermessensspielraum der Stadt effektiver klären kann als mit heftigen Abwehrschlachten, in denen unser aller Steuergeld verbrannt wird.
Natürlich wäre nicht alles in dieser Liste ein Antrag an die Stadt. Bauschilder wären einfach eine Anzeige, und bei wiederholtem Ignorieren durch die Staatsanwaltschaft irgendeine dort passende Eskalation.
